Vorratsdatenspeicherung: News

Überwachung seit 01.01. / Verfassungsklage
So, das Jahr hat begonnen und die Überwachung auch. Pünktlich mit der Einführung des Gesetzes wurde übrigens auch die Verfassungsklage des Projektes vorratsdatenspeicherung.de an das Bundesverfassungsgericht übergeben (ca. 30000 Leute haben die Klage unterschrieben). Bleibt also zu hoffen, dass wenigstens die letzte Instanz richtig handelt und der STASI 2.0 doch noch ein Ende setzt.
Wahlkampf USA & Datenschutz
Wer es gar nicht mehr in Deutschland aushält, weil er sich nun rund um die Uhr und überall überwacht fühlt, kann vielleicht bald in die USA aussiedeln. Barack Obama, der amerikanische Spitzenkandidat auf Seite der Demokraten, hat kürzlich in einem Interview gesagt, dass er für ein freies Internet ohne Überwachung eintrete. (Vorrausgesetzt die amerikanische Bevölkerung "verwählt" sich nicht wieder...)

Internetprovider
Aufgrund der Tatsache das die Vorratsdatenspeicherung mit enormen Hardwarekosten verbunden ist, hat die Bundesregierung entschieden, dass Internetprovider bis zum 01.01.2009 Zeit haben um in Datenspeicherung einzutreten. Viele Provider haben daher von vorn herein klargestellt, dass sie auf ein Urteil des Bundesverfassungs- gerichts warten wollen, bevor sie mit der Vorratsdatenspeicherung beginnen und sinnlos in Hardware und Strom investieren. Falls du wissen willst, ob dein Provider deine Verbindungsdaten schon speichert, schreib ihm einfach eine eMail! Falls er es noch nicht tut, Genieße deine Freiheit!

Vorratsdatenspeicherung tötet Pressefreiheit
Das folgende Video berichtet über die Situation der Presse im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Journalisten wird das Beschaffen von Informationen auf Grund der neuen Antiterrorgesetze stark erschwert. In den letzten Jahren bezogen sie diese Informationen oft von anonymen Informanten oder hatten andere illegale, bzw. unkonventionelle Quellen.

Die Vorratsdatenspeicherung macht die Arbeit der Presse auf diesen Wegen zu einem gefährlichen Unterfangen und bedroht somit die Freiheit der Presse.

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extra3: Schäuble und Jung - Terror für Deutschland
Das folgende Video von extra3 soll auf sarkastisch-humoristische Weise das Handeln unserer Politiker verdeutlichen. Viel Spaß!

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Kommentare

avatar ToKaM
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Wieso steht bei dem Polizisten im video 1432 auf dem Rücken?
Hat jeder jezt schon eine Nummer?
B
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avatar Vermutung
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Die Nummer des Polizeireviers, um die eigenen Leute in der Masse zu erkennen.
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