Superwahljahr 2k9: Wahlprogramm

Am kommenden Sonntag, dem 30. August 2009 finden im Saarland, in Sachsen und in Thüringen Landtagswahlen statt. Einen knappen Monat später, am 27. September wird der neue Bundestag gewählt.

 

Grund genug sich ein wenig mit der deutschen Parteienlandschaft zu beschäftigen. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung hat wahrscheinlich weder Zeit, noch Lust die kompletten Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zu lesen. Daher möchten wir einen stark reduzierten Überblick über die Wahlkampfthemen der bekanntesten Parteien geben.

 

Update 16.09.2k9: Wir haben eine direkte Vergleichsübersicht zu den wichtigsten Themen der Wahl veröffentlicht, welche ihr hier finden könnt.

 

 

Die Union (CDU und CSU)

 

Steuerentlastung:

Der Eingangssteuersatz soll von 14% auf 12% gesenkt werden. Weiterhin soll die Einstiegsgrenze für den Spitzensteuersatz von 52 000 Euro auf 60 000 Euro angehoben werden. Die Union verspricht weitere Steuerentlastungen und will die Bundesbürger um insgesamt 13 Milliarden Euro entlasten.

Soziale Reformen und Rente:

Die Union verspricht im Wahlprogramm "Arbeit für Alle". Der Schonbetrag für Hartz IV Empfängern soll deutlich angehoben werden, für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden erwarte man aber auch Gegenleistungen. Bei der Berechnung der Rente soll die Kindererziehung in Zukunft stärker berücksichtigt werden (Entscheidung zwischen Arbeit und/oder Familie soll somit erleichtert werden).

Familie:

Das Kindergeld soll weiter erhöht werden. Familien die keinen Krippenplatz für ihre Kinder beanspruchen sollen ein Betreuungsgeld erhalten. Kindergärten sollen in  usreichender Zahl, beitragsfrei vorhanden sein. Der Besuch des Kindergartens soll für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein.

Bildung:

Bundesweite Leistungsmaßstäbe sollen eingeführt werden um den Bildungsstand der Bundesländer anzugleichen. Kinder ab vier Jahren sollen verbindliche Sprachtests  ablegen, damit Defizite frühzeitig bekämpft werden können. Bis 2015 will die Union 10% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren: "Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein" - diese Aussage wirkt ein wenig unverständlich, da in fast allen CDU-regierten Bundesländern (besonders in jenen, welche von CDU und FDP regiert werden) Studiengebühren eingeführt wurden.

Inneres:

Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren sollen nur noch in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Straffällige Ausländer sollen bereits ab einer Gefängnisstrafe von einem Jahr (fristlos) ausgewiesen werden können.

Umwelt:

Ökologie und Ökonomie sollen eine stärkere Rolle spielen. Wohlstand und Klimaschutz sieht die Union als die zwei Seiten einer Medaille. Besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise dürfe die Umwelt nicht unter den Bestrebungen des konjunkturellen Wiederaufbaus leiden.

Energie:

Atomkraftwerke sollen weiterhin genutzt werden, neue AKW aber nicht gebaut werden.

Koalition:

Die CDU würde gern in Zusammenarbeit mit der FDP regieren.

Kommentar:

Neben dem Faktum, dass sich die CDU in vielen Bundesländern für Studiengebühren eingesetzt hat, ist auch die Innenpolitik des CDU Politikers Wolfgang Schäuble ein strittiges Thema. Wer CDU wählt, wählt auch Schäuble.

 

 

 

SPD

 

Steuern:

Der Eingangssteuersatz soll von 14% auf 10% gesenkt werden, der Freibetrag für Kinder soll sich um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag unabhängig vom  Einkommen gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf eine Abgabe der Steuererklärung verzichten, sollen mit einem Bonus von 300 Euro belohnt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel will die SPD aus einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5% des Kurswertes (ab einem Umsatz von 1000 Euro) beziehen. Der Spitzensteuersatz soll von 45% auf 47% angehoben werden, die Einkommensgrenze für den selbigen soll sinken.

Wirtschaft:

Die SPD fordert, dass die Märkte in eine "solidarische Gesellschaft" eingebettet werden. Alles soll dem Prinzip "Investition statt Spekulation" folgen. Aktiengesellschaften sollen im Sinne des Allgemeinwohls handeln, Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern sollen ausgebaut werden. Genveränderte Produkte sollen besser ausgezeichnet werden. Einen Börsengang der Deutschen Bahn will die SPD verhindern.

Arbeit:

Die SPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Die Rechte der Arbeitnehmer will die SPD erhalten und schützen. Für die eigene Altersvorsorge angespartes Kapital soll im Arbeitslosengeld II nicht mehr angerechnet werden. Der gesetzliche Schutz von Löhnen während einer Insolvenz soll verbessert werden. Den Datenschutz, im Bezug auf Arbeitnehmerdaten will die SPD ebenfalls verschärfen.

Soziales:

Das Schonvermögen von Hartz IV Empfängern soll angehoben werden. Die Zahl der "Vätermonate" soll von zwei auf vier Monate steigen.

Familie:

Den Anspruch von Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld wollen Steinmeier und Co von sieben auf 16 Monate anheben.Ganztagsbetreuung soll ab dem 1. Geburtstag gewährleistet sein. Die SPD will die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Rente:

Die Altersteilzeit soll bis 2015 verlängert werden, die Teilrente soll ab 60 Jahren möglich sein.

Bildung:

Die Mehreinnahmen aus der Reichensteuer sollen in die Bildung investiert werden. Ganztagsschulen sollen flächendeckend verfügbar sein, Studiengebühren will die SPD abschaffen.

Umwelt:

Die CO2-Emission soll bis 2020 um 40% verringert werden, bis 2050 soll die komplette Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen gespeist werden. Bis 2021 soll der Atomausstieg abgeschlossen sein, allerdings sollen neue Kohlekraftwerke entstehen.

Forschung:

Die Ausgaben von Forschung und Entwicklung sollen steigen. Die SPD will allen Bundesbürgern einen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss (DSL) ermöglichen.

Inneres:

Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden.

Verteidigung:

Die Wehrpflicht soll durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem abgelöst werden. US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.

Koalition:

Ein Bündnis mit den Grünen wird bevorzugt. Eine Einbeziehung der FDP wäre ebenfalls möglich. Die Fortsetzung der großen Koalition wird es nur geben, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ausgeschlossen.

Kommentar:

Besonders das Einführen der Volksentscheide auf Bundesebene würde Deutschland aus unserer Sicht zu Gute kommen. In einigen anderen EU Mitgliedsstaaten werden Volksentscheide bereits durchgeführt. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hätte man beispielsweise mit einem Volksentscheid verhindern können.

Die Ersetzung der Wehrpflicht durch ein Rekrutierungssystem wäre unserer Ansicht nach ebenfalls wünschenswert. Dies würde jungen Männern die Möglichkeit geben, eher in Studium oder Lehre tätig zu werden und folglich auch eher ins Berufsleben einzusteigen.

 

 

 

FDP

 

Steuern:

Ein dreistufiges Tarifsystem soll das gesamte Steuersystem einfacher und transparenter machen: 10% bei einem Einkommen bis 20 000 Euro, 25% bei Einkommen bis 50 000 Euro, 35% bei höherem Einkommen. Für jeden Bürger soll es einen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro geben.

Haushalt:

Ein Neuverschuldungsverbot zur Sanierung der öffentlichen Haushalte soll eingeführt werden.

Wirtschaft:

Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen und die Bahn privatisieren. Der Kündigungsschutz soll künftig nur noch für Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern gelten.

Familie:

Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Kind angepasst werden, ein Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung (Forderung der CDU) soll es nicht geben. Gleichgeschlechtliche Paare sollen steuerrechtlich mit Ehepaaren gleichgestellt werden.

Inneres:

Der Datenschutz soll im Grundgesetz verankert werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen bessere Unterstützung erhalten. Die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses sowie die Abschaffung der heimlichen Online-Durchsuchungen fordert die FDP ebenso, wie mehr direkte Demokratie mit Hilfe von Bürgerentscheidungen. Einen Volksentscheid erwähnt die FDP im Wahlprogramm aber nur auf EU Ebene.

Bildung:

Die FDP fordert die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes sowie die Verankerung der Hochschulautonomie im Grundgesetz. Stipendienangebote sollen soweit ausgebaut werden, dass 10% der Studierenden davon profitieren.

Umwelt und Energie:

Verringerung der Umsatzsteuer auf Energie von 19% auf 7%. Kernkraft wird als Übergangslösung gesehen.

Verteidigung:

Abschaffung der Wehrpflicht

Koalition:

Die FDP zur Zusammenarbeit mit der Union bereit, wenn sich diese auf eine sofortige Steuerreform einlassen würde.

Kommentar:

Die Maßnahmen zur Stärkung des Datenschutzes und zur Abschaffung der Wehrpflicht sind unserer Ansicht nach Schritte in die richtige Richtung. Vorsicht ist auch hier in Sachen Studiengebühren geboten: in allen Bundesländern, in denen CDU und FDP gemeinsam regieren, wurden Studiengebühren eingeführt.

 

 

DIE LINKE (früher PDS, noch früher SED)

 

Arbeit:

Nach den Plänen der Linkspartei sollen jährlich 100 Milliarden Euro in ein Zukunftsprogramm gesteckt werden, welches zwei Millionen neue Arbeitsplätze in öffentlichen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr) stellen soll. Um dies zu finanzieren schlägt die Linke eine Börsenumsatz- sowie eine Vermögenssteuer vor. Ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro soll eingeführt werden.

Soziales und Rente:

Den Hartz IV Regelsatz wollen die Linken auf 500 Euro anheben (Noch lieber wäre den Linken die Abschaffung von Hartz IV). Das Rentenalter von 67 Jahren wollen die Linken wieder auf 65 Jahre herabsetzen.

Wirtschaft:

Was Wirtschaft angeht halten sich die Linken an die Lehren von Karl Marx und wollen den Kapitalismus abschaffen, welcher aus Sicht der Partei auch den Grund für die Wirtschaftskrise darstellt.

Steuern:

Die Linke fordert höhere Steuern für Reiche, um den ärmeren Teil der Bevölkerung zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll auf 53% ansteigen.

Familie:

Kinderbetreuung soll für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr vorhanden sein. Das Kindergeld und der bedarfsorientierte Kinderzuschlag sollen auf 200 Euro angehoben werden.

Gesundheit:

Die Privatisierung von Krankenhäusern soll gestoppt werden. Bürger aller Berufsgruppen sollen in eine Bürgerversicherung eintreten. Weiterhin will die Linke sämtliche Zuzahlungen, inkl. Praxisgebühren abschaffen.

Bildung:

Die Linke spricht sich gegen Studiengebühren aus.

Verteidigung:

Die Linke fordert die Abschaffung der NATO, Verkleinerung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht.

Wahlrecht:

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Wählen dürfen alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben. Weiterhin will die Linkspartei Volksabstimmungen einführen.

Koalition:

Die Linke sieht der Zeit keinen Koalitionspartner im Bundestag.

Kommentar:

Zwei Jahre nach Gründung der Linken (aus PDS und WASG) hat die Partei noch immer kein Grundsatzprogramm. Im Allgemeinen scheint es so als wäre die Partei im Moment recht zerstritten und uneinig bezüglich des einzuschlagenden Kurses. Forderungen wie die Abschaffung des Kapitalismus und der NATO scheinen realitätsfern und etwas utopisch.

 

 

 

Grüne

 

Arbeit:

Die Partei spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro aus. Eine Million Arbeitsplätze wollen die Grünen schaffen. Diese sollen vor Allem in den Bereichen der Ökotechnologie entstehen, aber auch in Branchen wie der Automobilindustrie.

Steuern:

Eine Vermögensabgabe für Reiche soll eingeführt werden, die entstehenden Einnahmen sollen den "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) zu Gute kommen.

Soziales:

Das Arbeitslosengeld II soll auf 420 Euro angehoben werden.

Familie:

Zur Bekämpfung der Kinderarmut sollen Eltern eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung bekommen, welche aber versteuert werden soll. Somit würden Gering- und Mittelverdiener stärker von der Grundsicherung profitieren als Vielverdiener. Kitaplätze sollen flächendeckend und kostenfrei vorhanden sein.

Bildung:

Das Ausbildungssystem soll verbessert werden, 500 000 neue Studienplätze entstehen. Studiengebühren lehnen die Grünen entschieden ab.

Verteidigung:

Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Inneres:

Der Datenschutz in Deutschland soll gestärkt und verschärft werden.

Koalition:

Die Grünen ziehen ohne feste Koalitionsbestrebungen in den Wahlkampf, wollen aber um jeden Preis eine Koalition aus Union und FDP verhindern. Da das Wahlprogramm der Grünen Ähnlichkeit zu dem der SPD aufweist, wäre hier eine Koalition durchaus denkbar.

Kommentar:

Die Grünen versuchen die alltäglichen Probleme Deutschlands auf einem Weg zu tilgen, der ökologisch vertretbar ist. Neu entstehende Arbeitsplätze sollen gleichzeitig helfen den CO2 Ausstoß zu verringern. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht sowie die Ablehnung von Studiengebühren beurteilen wir positiv.





NPD

 

 

Da die NPD kein wirkliches Wahlprogramm hat, sondern nur Sachverhalte anprangert ohne Lösungsvorschläge zu bieten, konnten wir leider auch keine Übersicht der Parteiziele zusammenstellen.

Koalition:

Keine demokratische Partei ist bereit mit der NPD zusammen zu arbeiten.

Kommentar:

Laut Berichten von NPD Aussteigern und Versammlungsteilnehmern, ist das große Ziel der Partei (unabhängig vom Wahlkampf) die Errichtung eines 4. großdeutschen Reiches nach dem Vorbild Hitlers. Nähere Informationen zur NPD und ihren Zielen findet ihr hier.

 

 

 

Piratenpartei

 

Bildung:

Die Piraten fordern kostenfreie Kitaplätze für jedes Kind, ab dem ersten Lebensjahr. Lehrer sollen besser ausgebildet werden, die in den Schulen verwendeten Materialien sollen erneuert werden. Schulklassen sollen auf eine Maximalgröße von 20 Schülern pro Klasse begrenzt werden, damit der einzelne Schüler besser gefördert werden kann. Für das Erststudium sollen keine Studiengebühren erhoben werden.

Freies Wissen:

Es kann nicht sein, dass der Staat Millionen von Steuergeldern in die Forschung investiert und die Ergebnisse hinterher nur für die Menschen einsehbar sind, welche bereit sind dafür zu bezahlen. Daher fordert die Piratenpartei, dass jegliche Form von Wissen für jeden kostenlos verfügbar gemacht werden muss.

mehr Demokratie:

Die Piraten fordern mehr Volksentscheide und mehr Mitbestimmung. Die Politik soll transparenter gestaltet werden, Regierungsdokumente sollen frei verfügbar sein.

gläserner Staat statt gläserner Bürger:

Politik sollte nicht länger auf dem Prinzip der Geheimhaltung beruhen, sondern öffentlich gemacht werden.

innere Sicherheit:

Die Maßnahmen der präventiven Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Online Überwachung) sollen wieder abgeschafft werden. Wenn die Sicherheit höher gestellt wird als die Freiheit der Bürger, entwickelt sich Deutschland zu einem Überwachungsstaat. Dies wollen die Piraten mit allen Mitteln verhindern.

Datenschutz:

Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben die Verbreitung seiner persönlichen Daten selbst zu koordinieren (Auskunft, Korrektur, Sperrung, Löschung). Betreiber großer Datenbanken sollen verpflichtet werden, die Daten eines Bürgers unentgeltlich, auf dessen Verlangen, herauszugeben oder zu ändern.

Privatkopie legalisieren:

Die Piratenpartei will das Urheberrecht nicht vollständig abschaffen, dennoch fordert sie die Legalisierung von Privatkopien

Abschaffung von Patenten auf Leben und Gene:

Patente auf Software, Lebewesen und Gene wollen die Piraten abschaffen, da sie unverantwortliche Konsequenzen nach sich ziehen (Privatisierung von gemeinsam genutzten Gütern, Wissensgesellschaft und Forschung wird behindert, kleine Unternehmen haben keine Chance mehr sich auf dem Markt zu etablieren).

Kommentar:

Die Piratenpartei richtet sich vor Allem an junge Leute, eben an jene, die sich eine Art zweites Leben in der Welt der Computer und des Internets aufgebaut haben. Die Piraten fordern weniger Überwachung der neuen Medien und der unbescholtenen Bürger. Privatkopien sollen legalisiert werden. Auch aus dem Grund heraus, dass man sie schlicht und ergreifend nicht verhindern kann. Diese Bestrebungen betrachten wir als lobenswert, da es gesellschaftlich nicht vertretbar ist, dass beispielsweise die Plattenindustrie, Jugendliche, wegen einiger illegal bezogener .mp3 Dateien in Grund und Boden klagt und ihnen so ihr restliches Leben zerstört.

 




Abschließender Kommentar:

Wir hoffen diese kleine Übersicht der Parteiziele hilft einigen Leuten bei der Überlegung was sie denn nun wählen sollen. Da der überwiegende Teil unserer User zwischen 15 und 35 Jahren alt ist, haben wir versucht besonders auf Aspekte einzugehen, die für diese Altersgruppe relevant scheinen (Studiengebühren, Wehrpflicht, neue Medien).


Für die Bundestagswahl steht ab dem 04. September wieder der Wahl-o-mat zur Verfügung. Dies ist eine kleine Software, welche den Bürgern der BRD helfen soll, sich für eine Partei zu entscheiden (ob der Bundestrojaner im Wahl-o-mat enthalten ist wissen wir leider auch nicht ;-) ).

Den Wahl-o-mat könnt ihr ab 04. September hier beziehen.

 

 

 

 


 

Quellen:

Wahlprogramm CDU:

http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf

Wahlprogramm SPD:

http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf

Wahlprogramm FDP:

http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm 09_Endfassung.PDF

Wahlprogramm DIE LINKE:

http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/

Wahlprogramm Grüne:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_ Wahlprogramm_2009_mit_Lesezeichen.pdf

Wahlprogramm Piraten:

http://wiki.piratenpartei.de/EU-Wahlprogramm_2009

 

Alle Angaben wurden von frogged.de zusammgentragen; ohne jegliche Gewähr.


Kommentare

avatar Jan Schrank
+3
 
 
OK, also weiß ich schon mal was ich nicht wähle: CDU und FDP.
Verfluchte Studiengebühren -.-
avatar Pirat
0
 
 
Wählt Piraten, dann hat die Kulturflatrate eine Chance und die Websperren können gestoppt werden. Ins Europaparlament sind die Piraten schon reingekommen und eventuel besteht bei dieser Wahl durch die Große Medienpräsenz die die Piraten in den lezten Tagen genossen haben auch eine Chance in den Bundestag zu kommen.
avatar Andreas
+4
 
 
Hey, super Übersicht. Davon kann ich mir in der Übersicht ja fast noch eine Scheibe abschneiden. Respekt! Verweise dennoch auch auf meine (evolvierende) Übersicht, in der ich mich eher auf den Aspekt des "was würde wirklich passieren" als aufs reine Wahlprogramm beziehe.
http://griess.wordpress.com/2009/08/27/einen-monat-vor-der-bundestagswahl-wen-wahlen-parteienvergleich/
avatar uk
+5
 
 
Super Beitrag!
Hat sicherlich sehr viel Arbeit gekostet die ganzen Einzelheiten zusammenzutragen. Danke für die Zusammenfassung! :)
avatar Anonym
+2
 
 
Hier gibt es eine direkte Vergleichsübersicht der Themen:
http://www.frogged.de/vergleich-der-wahlprogramme.html
Kommentar schreiben >> Bitte einloggen um Kommentare abgeben zu können.

Ähnliche Artikel

ein Frosch im Alltag

Herzlich Willkommen auf frogged.de!

Hier bloggt ein Frosch mit dem Ziel dich zu unterhalten, dich zu bilden, dich zum Lachen und manchmal auch zum Weinen zu bringen.

 

Viel Spaß!

frogged.de Search



RSS 0.91 RSS 1.0 RSS 2.0 ATOM 0.3 OPML