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Stopp! Kinderpornografie?
Freitag, den 08. Mai 2009 um 20:24 Uhr
Viele von euch haben sicherlich schon mitbekommen, dass die Bundesregierung momentan eine Sperre für bestimmte Internetseiten einführen will. Vordergründig geht es dabei um die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Umgesetzt werden sollen diese Sperren mit Hilfe der so genannten "STOPP"-Banner, welche durch die Provider eingeblendet werden, wenn jemand versucht auf eine Seite zuzugreifen, welche durch das BKA gesperrt wurde.
Soweit, so gut?
Nunja, wir sind uns sicherlich alle einig, dass man gezielt gegen Kinderpornografie vorgehen sollte. Der von der Regierung vorgestellte Gesetzesentwurf tut dies in gewissem Maße auch, Kritiker bemängeln aber, dass er viel zu "schwammig" formuliert sei. Einerseits sei nicht geklärt, welche Seiten explizit gesperrt werden dürfen, andererseits war auch eine Echtzeitüberwachung der so genannten "STOPP"-Banner Teil der Diskussion. Dies würde zur Folge haben, dass jeder Klick auf eine vom BKA indizierte Seite protokolliert würde; auch wenn der betreffende User vielleicht nur über einen schlecht platzierten Link in einem Forum oder Gästebuch auf die Seite geriet.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass die deutschen Justizbehörden auf Grund des oberflächlich konzipierten Gesetzestextes die Befugnis hätten, jede Seite zu sperren, die Ihnen gerade nicht passt.
Da sich Deutschland in den vergangenen Monaten immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt hat, sind viele Leute wohl zu Recht skeptisch und haben daher eine Onlinepetition gestartet, welche die Politiker auffordert, das Gesetz zu überarbeiten.
Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009. Es scheint als wäre die bundesdeutsche Bevölkerung für das Thema recht sensibel, so haben in den letzten 5 Tagen rund 60 000 Bürger die Petition unterzeichnet. Dies ist eine recht hohe Zahl, wenn man betrachtet, dass sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mal 10 000 Leute beteiligten.
Den aktuellen Stand könnt ihr hier verfolgen:
Update 15.05.2k9
SPIEGEL Online hat eine recht gute Videozusammenfassung der aktuellen Ereignisse online gestellt.
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Kommentare
Eine ausführlichere Berichterstattung auf http://www.geeks-online.de/uberwachung-kinderpornosperren-zensur/
Lg, Jakob