Schäuble will sie tot sehn...

Samstag, den 07. Juli 2007 um 15:04 Uhr

"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern.",

so Innenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "der SPIEGEL". Schäuble argumentierte in selbigem Interview, dass die deutsche Rechtslage nicht genug Schutz vor dem weltweiten Terrorismus biete. Dachten viele von uns vielleicht bei Schäubles Forderungen nach BKA- und Onlinegesetz, dass der gute Mann zu weit geht, erreicht dieser mit seinen neuen Forderungen jetzt die Spitze des Eisberges. Schäuble fordert unter anderem eine schärferes Vorgehen gegen so genannte "Gefährder" und "Terrorsympathisanten". Dafür will der Innenminister (mal wieder) das Grundgesetz ändern lassen, welches aus seiner Sicht scheinbar momentan nur einen unvollständiger Erstlingsroman darstellt. Schäuble setzt sich nun für eine Einführung des Strafbestandes der "Verschwörung" in das deutsche Rechtssystem ein und beruft sich dabei auf die amerikanische Gesetzgebung (Mich persönlich erinnert Schäubles Handeln allerdings eher an DDR & Stasi). "Das bedeutet Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren.", so der Worlaut des Innenministers. Wo das "deutsche Guantanamo" eröffnet werden soll hat er aber noch nicht erklärt. Schäuble fordert weiterhin eine Gesetzgebung, welche potentiellen Gefährdern die Nutzung von Handys und Internet untersagt. In Extremfällen soll es sogar zulässig sein potentielle Terroristen gezielt zu töten ("Target Killing"). Weiterhin erklärt Schäuble sein Bedauern über die Tatsache, dass Terroristen in den USA hingerichtet werden dürfen, in Deutschland aber nicht - somit fordert unser Innenminister indirekt die Todesstrafe zurück.

Solange Herr Schäuble die Meinungsfreiheit noch nicht aus dem Grundgesetz hat streichen lassen, darf ich es ja noch sagen: Dieser Mann braucht dringend einen Psychater,  ein Hobby und einen neuen Job.

Kommentare

S.P.

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hmhm..tjaaaaaaaaaaaaa
sollte Jemand z.B. der 2 Kinder erstickt hat nach 20 Jahren Knast denn wirklich wieder ein freies normales Laben in der Öffentlichkeit weiterleben dürfen??

Montag, 07. April 2008, 14:12

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