Schäuble für Guantanomo

Wolfgang Schäubles Antiterrorstaat (auch STASI 2.0 genannt) ist im Aufzug. E-Pass, Anti-Terrordatei und Vorratsdatenspeicherung sind beschlossen, die Zulässigkeit von Onlinedurchsuchungen wird wohl auch bald kein Thema mehr sein. Aus der Sicht unsereres Innenministers sind Änderungen des Grundgesetzes wohl keine große Sache. Vor einer Weile berichteten wir darüber, dass sich Wolfgang Schäuble indirekt für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprach, doch jetzt setzt der Innenminister noch einen drauf und erklärt, dass er die Gefangenenlager in Guantanamo für den richtigen Weg gegen den Terrorismus hält.

 


"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."
(Wolfgang Schäuble, Dezember 2007)

"Es hat niemand vor einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten."
(Wolfgang Bosbach (stellv. CDU/CSU-Fraktionsvors.), 18. April 2007)


"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!"
(Walter Ulbricht (DDR-Staatsratsvors.),  15. Juni 1961, zwei Monate vor dem Mauerbau)


"Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar!"
(Wolfgang Schäuble, Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006)


"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949."
(Wolfgang Schäuble, Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007)

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