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Stasi, Gestapo, Sicherheit?
Freitag, den 25. September 2009 um 13:07 Uhr
Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten in Pässen, Onlinedurchsuchungen, Stopp Schilder im Internet. Dies alles sind Begriffe, die es vor einigen Jahren noch gar nicht gab, die aber heute jedem Datenschützer einen eiskalten Schauer über den Rücken jagen. Das Innenministerium hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel Mühe gegeben, Deutschland "sicherer" zu machen.
In Deutschland gab es noch nie einen international geplanten Terroranschlag und jene, welche Medien- und Polizeiberichten zu Folge geplant wurden, konnten die verantwortlichen Behörden bisher auch ohne all diese neuen Präventionstaktiken verhindern. Zu Recht beschweren sich also viele Bürger über die neuen Gesetze, durch welche sie ihre persönlichen Freiheiten gefährdet sehen.
totale Überwachung
Als "STASI 2.0" betiteln die Überwachungsgegner jenen Rechtsstaatsapparat, welchen das Bundesinnenministerium und natürlich Allen voran Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), aufbaut. Mag der Begriff Stasi vielleicht einer Übertreibung gleich kommen, was sicherlich nur diejenigen wirklich verstehen, die die Gewalt der DDR- Staatsmacht zu spüren bekamen, lässt sich dennoch nicht verleugnen, dass der Vergleich durchaus seine Rechtfertigung findet. Immerhin überwachte die Staatssicherheit in der DDR ebenso die Telefone der Bürger, hörte mit Wanzen ihre Gespräche ab, montierte Peilsender an Autos und beschattete auffällige Bürger 24 Stunden am Tag, wie es das Innenministerium in der heutigen BRD vorsieht.
wenn der Verfassungsschutz zur Gestapo wird
Genau wie die Betitelung "STASI 2.0" ist auch diese Überschrift etwas dramatisch gewählt. Doch wer Wolfgang Schäubles (CDU) Pläne für die nächste Legislaturperiode liest, dem wird klar, dass ein wenig Dramatismus durchaus angebracht ist. Der Süddeutschen Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein Dokument vor, welches jene innenpolitischen Ziele beinhaltet, die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden konnten und demnach in der nächsten angegangen werden sollen. Laut Angabe des Leiters von Schäubles Büro, Bruno Kahl, handelt es sich dabei um ein internes Dokument, welches eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist und lediglich eine Art "Wunschliste" dessen darstellt, was man sich für die kommenden Jahre erarbeiten möchte. Das Schriftstück trägt den Namen "Vorbereitung Koalitionspapier".
Die meisten der aufgeführten Punkte beziehen sich auf den Verfassungsschutz, also auf den deutschen Inlandsgeheimdienst. Dieser soll eine eigenständige Behörde mit vielen neuen Kompetenzen werden. So will Schäuble den Verfassungsschützern künftig den Zugriff auf die Datensätze der Vorratsdatenspeicherung ermöglichen. Dies durften bisher nur Polizei und Justiz. (Die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Maßnahme ist weiterhin umstritten, da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch keine endgültige Entscheidung zu den vorliegenden Verfassungsklagen geliefert hat.)
Weiterhin soll der Verfassungsschutz berechtigt werden Onlinedurchsuchungen sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen durchzuführen. Verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes sollen berechtigt werden ungestraft Straftaten zu begehen, falls dies ihrer Tarnung hilfreich ist. Im Klartext heißt das, dass verdeckte Ermittler für Delikte wie Diebstähle, Betrügereien und sogar Körperverletzung nicht belangt werden dürfen.
Fingerabdruck - am besten von jedem
Weiterhin sieht das Dokument vor, dass der genetische Fingerabdruck zur "erkennungsdienstlichen Standardmaßnahme" wird. Unterm Strich heißt das, dass jeder Ladendieb oder sonstige Kleinkriminelle einen Fingerabdruck abgeben muss. Bisher dürfen Fingerabdrücke nur mit richterlichem Beschluss erfasst werden und auch nur dann, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt.
Der Überwachungsstaat wächst und wächst und wächst ...
Man hätte meinen können, dass die bisher eingeführten Maßnahmen die Spitze des Eisberges seien. Nun sehen wir, dass es bis zum Gipfel wohl noch ein weiter Weg ist. Die Grundrechte werden bei Seite geschafft, das Grundgesetz wohl eher als lästig empfunden. Vor den biometrischen Daten der Bürger hat der Staatsapparat genau so wenig Respekt, wie vor deren Privatsphäre. Auf Demonstrationen verprügeln Polizisten wehrlose Demonstranten und jeden Tag gibt es mehr Kameras auf unseren Straßen.
Nur zu verständlich, dass die Skeptiker dieser Maßnahmen zu Parolen wie "Freiheit statt Angst" und Worten wie "Stasi" und "Gestapo" greifen.
Update 07.02.2k10
Deutschlands neuer Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Schäubles Pläne, eine "Abhörzentrale nach britischem Vorbild" zu schaffen, verworfen. Nähere Informationen findet ihr hier.
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