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Polizeigewalt in Deutschland
Montag, den 14. September 2009 um 13:38 Uhr
Der deutsche Rechtsstaat gibt seinen Bürgern nicht besonders viele Möglichkeiten auf die Gesetzgebung einzuwirken. Volksentscheide auf Bundesebene gibt es nicht, auch wenn die Einführung selbiger von vielen Parteien gefordert wird. Was den Bürgern bleibt sind Petitionen, wie wir sie vom Fall der Stoppschildbanner kennen, und Demonstrationen, welche in der Regel, seitens der Herren und Damen Politiker, genauso wenig Gehör finden, wie die erstgenannten Petitionen.
Der Tatsache zum Trotz, dass die große Menschenversammlung, mit Schildern, Transparenten und Sprechchören meist nicht zu einem nennenswerten Erfolg führt, nehmen dennoch viele Leute an Demonstrationen teil. Vielleicht weil noch ein Funken Hoffnung im Kopf der Bürger steckt, vielleicht auch damit man hinterher kein schlechtes Gewissen haben muss, man hätte nicht alles (im Rechtsstaat) Menschenmögliche versucht um das schlimmste zu verhindern.
Doch wo so viele Menschen zusammenkommen und wütend die regungslosen Wände von Rathäusern und anderen Regierungsapparaten anschreien, da entsteht auch eine gewisse Wut. Dieser Frustration hat die Polizei entgegen zu wirken. Sie soll dafür sorgen, dass Demonstrationen friedlich ablaufen und weder Menschen noch Gegenstände zu Schaden kommen.
Aber wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch aus ihm heraus! Wälder sind grün, Polizisten auch. Und so kommt es bei fast jeder Demonstration zu Ausschreitungen, welche nicht nur von der Seite der Demonstranten ausgehen. Polizisten rasten aus, schlagen um sich und verprügeln harmlose Bürger, welche sich laut Gesetz nicht mal gegen die Exikutive wehren dürfen.
Polizei verprügelt Demonstrant bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin
So begab es sich auch am vergangenen Samstag in Berlin, dass ein kaum gewaltbereit ausschauender Fahrradfahrer von Polizisten geschlagen, getreten und verhaftet wurde. Die Demo trug, wie schon oft zu vor, den Titel "Freiheit statt Angst" und hatte es sich zum Ziel gesetzt, ein Zeichen gegen die zunehmende Überwachung in Deutschland zu setzen.
Die Polizei nahm auf unsanfte Art und Weise einen Demonstranten fest. Ein Freund von ihm, im folgenden Video der Herr mit dem Fahrrad, sah dies und wollte sich deshalb die Personalien des betreffenden Polizisten geben lassen. Die Polizei sprach laut eigener Angabe einen Platzverweis gegen ihn aus, an den er sich angeblich nicht gehalten hatte. Im Video ist aber zu sehen, dass er mit Stift und Zettel vor einem Polizisten steht, und sich wohl in normaler Lautstärke mit diesem unterhält. Falls er sich also wirklich nicht an einen geltenden Platzverweis gehalten hat, dann nur deshalb, weil er die von ihm gewünschte Information noch nicht bekommen hat. Hierbei gilt noch zu bemerken, dass die Polizei gesetzlich verpflichtet ist, dem Herren den Namen des anfangs genannten Polizisten auszuhändigen.
Im folgenden Video kann man sich ein Bild von den Geschehnissen machen. Falls das Video nicht abzuspielen geht, muss man sich vorher bei Youtube einloggen (weil es Gewalt enthält).
G8 Demonstration in Heiligendamm: Wasserwerfer kostet einen Demonstranten das Augenlicht
Auch beim G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm kam es zu Zwischenfällen. Am schlimmsten erwischte es den Potsdamer Steffen Berger. Er saß friedlich, mit erhobenen Händen, in der ersten Reihe eines Demonstrationsfeldes und rief gemeinsam mit den anderen Demonstranten "Wir sind friedlich, was seid ihr!?". Die gegenüberstehende Staatsmacht sah sich scheinbar dennoch bedroht und beschloss Wasserwerfer gegen die, zu meist friedlichen, Demonstranten einzusetzen. Einer der Wasserwerfer zertrümmerte Steffen Bergers Jochbein und sein linkes Auge, auf welchem er seit dem Vorfall blind ist.
Die Erfahrung zeigt, dass Demonstrationen in Deutschland oft eskalieren. Die Staatsorgane sehen Demonstranten scheinbar schon präventiv als Staatsfeinde. Räumungsfahrzeuge, Wasserwerfer, scharfe Waffen, Schlagstöcke und viele Hundertschaften in Kampfanzügen stellt die Polizei für der artige Ereignisse bereit. Man gibt sich alle Mühe zu zeigen, wer der Herr im Land ist.
Wie kann man sich wehren, wie Ärger vermeiden?
Nicht mehr zu Demonstrationen zu gehen wäre der falsche Weg um dem Problem Polizeigewalt entgegen zu treten. Auf diesem Wege würde man die wenigen rechtsstaatlichen Mittel aus der Hand geben, die uns noch verbleiben um an dieser "Demokratie" teilzuhaben. Der beste Weg Ärger zu vermeiden, ist wahrscheinlich, sich schlicht und ergreifend von der Polizei fern zu halten und sich in eine Gruppe von Leuten zu begeben, welche nicht gewaltbereit aussieht.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass die Polizei sich in Zukunft bessere Strategien überlegt, um Demonstrationen weniger blutig zu kontrollieren und härter gegen die "Schläger" in den eigenen Reihen vorgeht.
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