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Online Durchsuchungen legal
Mittwoch, den 27. Februar 2008 um 20:55 Uhr
Die Verfassungsrichter haben gesprochen.
Das Resultat ihrer Arbeit ist ein neues Gesetz, welches Onlinedurchsuchungen für Zulässig erklärt. Allerdings dürfen diese nur unter strengem Verdacht und mit richterlicher Anordnung durchgeführt werden. Der für die Zulassung der Untersuchung zuständige Richter muss hierzu eine mehrseitige Erklärung abgeben, warum er die Onlinedurchsuchung im vorliegenden Fall legitimiert.
Im gleichen Zug hat das Verfassungsgericht das Online Durchsuchungsgesetz des Landes Nordrhein Westfalen für unzulässig erklärt. Dieses Gesetz erlaubte den Behörden das präventive Überwachen von Internetchats und eMails.
Die Zurückweisung des NRW Gesetzes ist postiv zu betrachten. Die Legalisierung von Onlinedurchsuchungen im Allgemeinen ist fragwürdig, da das Wort "Verdacht" im deutschen Recht oft sehr weit gedehnt wird und viele Richter und zuständige Instanzen der deutschen Bürokratie dazu neigen, derartige Anträge vorschnell zu bewilligen. Wobei man der Entscheidung des Verfassungsgerichtes hierbei zu Gute halten muss, das die Bewilligung einer Onlinedurchsuchung nicht mit einer Unterschrift und einem Stempel getan ist. Es muss ein Verdacht auf ein schwerwiegendes kriminelles Vorhaben vorliegen (z.B. Terroranschläge oder Tötung).
Tatsache bleibt: Deutschland wird immer mehr zum Überwachungsstaat und wir zu gläsernen Bürgern...
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Kommentare
- Klagewellen
- Vorratsdatenspeicherung
War der größte vorteil am Internet nicht immer schon die Anonymität. Ich Errinere mich daran das Anbieter zu Beginn des Internetzeitalters damit sogar für sich worben.
Schuld an all dem sind
ungebildete User. Menschen die sich mit ihren echten persönlichen Datan online präsentieren. Wie kann man sich da noch wundern, dass verfächter des Kapitalismus sofort blut gerochen haben.
Mal ganz davon abgesehen, dass Ip-Adressen auch heute nicht eindeutig sind. Nicht einmal MAC die auf die Netztwerkkarte gebrannt werden sind heutzutage eindeutig.
Möglichkeiten wie
ARP-spoofing oder simples
Surfen ober fremde verbindungen...
Machen es auch heute noch logisch unmöglich klar zu definieren wer wer ist.
Und !!!allein deswegen!!!
habe ich eine Internetverbindung.
Einem nicht Anonymen Netz voller mit Persönlich unbekannter würde ich mich nie anschließen.
Guter Beitrag!