Berichten von heise.de zufolge plant Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) das Anti-Terrorgesetz ohne Zustimmung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ins Kabinett einzubringen. Zypries (SPD) hatte vorher betont, dass sie sich erst für die Erlassung des Gesetzes stark machen werde, wenn dieses erfolgreich vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden sei. In einem Brief an Brigitte Zypries argumentierte Schäuble kürzlich: "Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Onlinedurchsuchung wird es nicht geben! Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Weiterhin wieß Schäuble erneut auf die Gefahr von Terroranschlägen hin, welche laut Schäuble, ohne das betreffende Gesetz, eklatant wächst. Auf Seiten der SPD Fraktion will man aber weiterhin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, welches für März 2008 erwartet wird. Schäuble argumentierte wörtlich: "So lange können wir nicht warten [...] Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit.". Aus dieser Aussage lässt sich schließen, dass das BKA im Moment auch weiterhin, ohne gesetzliche Grundlagen, auf betreffenden Wegen ermittelt. Den Vorwurf, dass Schäubles Anti-Terror-Datei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, tat dieser mit dem Kommentar "dummes Gerede [...] Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." ab.

Wir von frogged werden da auch unfreundlich und werfen Herrn Schäuble Verfassungsbruch vor!

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