Über 130 000 Deutsche unterschrieben die ePetition gegen die geplanten Stoppbanner. Somit war es die meist unterschriebene ePetition in der bisherigen deutschen Geschichte. Dennoch entschied der Bundestag vorgestern, dass die Stoppbanner eingeführt werden sollen.

 

Der Petitionsausschuss wird sich wohl frühstens im Herbst mit den Ergebnissen der ePetition beschäftigen. Dennoch hätte man natürlich glauben können, dass sich die Herren Politiker auf die Tatsache besinnen, dass sie den Willen der  deutsche Bevölkerung vertreten sollen.  Denn 130 000 Menschen sind ja keine zu vernachlässigende Menge. (OK, so naiv ist wohl keiner von uns...)

 

Die Logik der Politik funktioniert aber anders:

In Deutschland leben rund 82 Millionen Menschen. Zieht man von dieser Menge die 130 000, Kinderpornografie konsumierenden, ePetitions-Unterschreiber ab, verbleiben immer noch 81, 87 Millionen Menschen. Diese haben die Petition nicht unterschrieben und sind folglich natürlich für Stoppbanner - ist ja logisch?!

 

Nun es bleibt abzuwarten wie sich die Sache entwickelt. Sicher wird es die Stoppbanner geben, aber bestimmt gibt es auch noch einige Leute die vor's Bundesverfassungsgericht ziehen und dafür sorgen, dass die Umsetzung kontrollierter ablaufen wird. 

 

Für den Moment hat die gute Zensursula von der Leyen wohl gesiegt.

 

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