Stopp! Kinderpornografie?

Stopp!

Viele von euch haben sicherlich schon mitbekommen, dass die Bundesregierung momentan eine Sperre für bestimmte Internetseiten einführen will. Vordergründig geht es dabei um die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Umgesetzt werden sollen diese Sperren mit Hilfe der so genannten "STOPP"-Banner, welche durch die Provider eingeblendet werden, wenn jemand versucht auf eine Seite zuzugreifen, welche durch das BKA gesperrt wurde.

Soweit, so gut?

Nunja, wir sind uns sicherlich alle einig, dass man gezielt gegen Kinderpornografie vorgehen sollte. Der von der Regierung vorgestellte Gesetzesentwurf tut dies in gewissem Maße auch, Kritiker bemängeln aber, dass er viel zu "schwammig" formuliert sei. Einerseits sei nicht geklärt, welche Seiten explizit gesperrt werden dürfen, andererseits war auch eine Echtzeitüberwachung der so genannten "STOPP"-Banner Teil der Diskussion. Dies würde zur Folge haben, dass jeder Klick  auf eine vom BKA indizierte Seite protokolliert würde; auch wenn der betreffende User vielleicht nur über einen schlecht platzierten Link in einem Forum oder Gästebuch auf die Seite geriet.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass die deutschen Justizbehörden auf Grund des oberflächlich konzipierten Gesetzestextes die Befugnis hätten, jede Seite zu sperren, die Ihnen gerade nicht passt.

Da sich Deutschland in den vergangenen Monaten immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt hat, sind viele Leute wohl zu Recht skeptisch und haben daher eine Onlinepetition gestartet, welche die Politiker auffordert, das Gesetz zu überarbeiten.

Hier geht's zur Petition

Die Petition läuft noch bis zum 16.06.2009. Es scheint als wäre die bundesdeutsche Bevölkerung für das Thema recht sensibel, so haben in den letzten 5 Tagen rund  60 000 Bürger die Petition unterzeichnet.  Dies ist eine recht hohe Zahl, wenn man betrachtet, dass sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mal 10 000 Leute beteiligten.

Den aktuellen Stand könnt ihr hier verfolgen:

Update 15.05.2k9

SPIEGEL Online hat eine recht gute Videozusammenfassung der aktuellen Ereignisse online gestellt.

Hier geht's zum Video

HDJ verboten

Dies ist ein Gastbeitrag von Katja Barnatz aus Hamburg. Wenn du auch einmal einen Gastbeitrag schreiben willst, melde dich bei uns!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute die "Heimattreue deutsche Jugend" verboten. Diese Vereinigung ist dem neonazistischen Spektrum und insbesondere der rechtsextremen NPD zuzuordnen.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Art moderne Hitlerjugend. Zielgruppe sind dabei Kinder und Jugendliche, welche man zu Zeltlagern, Wanderungen, Singabenden, etc. einläd, um sie nach und nach zum rechten Spektrum zu erziehen. Aus Publikationen der HDJ geht hervor, dass die Vereinigung keine politischen Hintergründe oder Ziele hätte.Das dem nich so ist, erkennt man an den vielen Parallelen der HDJ zur Hitlerjugend.

Weiterhin sind vor einiger Zeit, bei SPIEGEL Online Fotos und Videos aufgetaucht, welche dokumentieren, wie sich Jungen im Kindesalter, während eines Zeltlagers (vor einem Zelt mit der Aufschrift "Führerbunker") mit dem verfassungsfeindlichen Hitlergruß begrüßen.

Nun hat Wolfgang Schäuble die HDJ verboten. Dies ist wohl als ein schwerer Schlag für die NPD zu verbuchen, welche momentan auch mit starken finanziellen und rechtlichen Problemen zu kämpfen hat (NPD Parteivorsitzender Udo Voigt wurde kürzlich zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt; NPD fast pleite )

Ein paar weiterführende Informationen über die HDJ findet ihr hier.

MONSANTO: Patente auf Tiere

Die folgende Dokumentation zeigt auf erschreckende Art und Weise, wie der US-amerikanische Konzern "Monsanto" mithilfe von Genforschung und skrupellos-gewinnorientierter Firmenpoltik versucht, die Ernährung der Weltbevölkerung unter die eigene Kontrolle zu bringen. Monsanto nimmt sich das Recht heraus, bereits existierende Tiere (im vorliegenden Beispiel Schweine) zu patentieren um nachfolgend weltweit ansäßige Landwirte wegen Patentverstößen zu verklagen. Genauso unvorstellbar und gestört, wie die Vorstellung, dass man sich ein Lebewesen patentieren lässt, schon ist, so erschreckend ist auch die Vorgehensweise des Konzerns.  Tier- und Pflanzengene werden unkontrolliert verändert, neue DNA-Strukturen entstehen und diese werden nachfolgend ungetestet für die Massenproduktion freigegeben. Bei Monsanto macht sich niemand Gedanken über die möglichen Negativfolgen, Hauptsache die Kasse klingelt. In der Vergangenheit traten immer wieder Probleme mit genmanipulierten Produkten des Unternehmens auf, welche von Firmenseite vertuscht wurden. Dem amerikanische Nachrichtensender FOX drohte Monsanto mit dramatischen Konsequenzen, weil dieser eine TV Dokumentation über genveränderte Milch senden wollte. Dies hatte zur Folge das die betreffenden Redakteure gefeuert wurden.